Renate Solbach: Sarkophag

Thema 2019

In einer Fernsehdiskussion zitierte der Historiker Michael Stürmer kürzlich einen Ausspruch des früheren britischen Premierministers Harold Mcmillan: »Was bewegt die Politik? Ereignisse, Ereignisse, Ereignisse«. Dies erinnerte mich an das berühmte Diktum des Nestors der deutschen Politikwissenschaft Ernst Fraenkel: »In der Politik geht es erstens um Macht, zweitens um Macht und drittens um Macht.«

Ja, was ›bewegt‹ sie denn wirklich? Machtstreben oder das Reagieren auf Ereignisse? Die Antwort darauf ist einfach: Beides. Und vor allem: Beides zugleich!

I.

In der ersten – Fraenkelschen – Perspektive wird Politik als strategisches Handeln aufgefasst, das darauf gerichtet ist, den eigenen Willen, sei er durch Interessen, Ziele oder bestimmte Ordnungsvorstellungen gekennzeichnet, auch gegen das Widerstreben anderer durchzusetzen. Ein solcher, eng an die bekannte Machtdefinition Max Webers angelehnter Politikbegriff hat verschiedene Vor- und Nachteile.

Der erste Vorteil ist: Er charakterisiert das Feld der Politik als Arena widerstreitender Akteure, die versuchen, ihre jeweiligen Interessen mit geeigneten Mitteln und Methoden gegen andere, ebenfalls interessierte Akteure durchzusetzen und ihnen gegenüber dauerhaft die Oberhand zu gewinnen. Politik wird auf diese Weise prinzipiell an handelnde Subjekte – Personen oder Organisationen, die wiederum von Personen geführt werden – gebunden: Sie wird von ihnen ›gemacht‹. Eine solche Auffassung vermeidet von vornherein ein entsubjektiviertes Politik- und Gesellschaftsverständnis, wie es heute so oft in den Begriffen von ›Globalisierung‹, ›demographische Entwicklung‹ oder ›Moderne‹ auftaucht. Die Legierung von Politik und Macht nennt immer schon Ross und Reiter und versteckt sie nicht hinter begrifflichen Abstraktionen.

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Nach dem bipolaren Zeitalter der Nachkriegszeit endet das multilaterale Zeitalter, in dem möglichst viele Staaten möglichst viele Verträge unterzeichneten, in der Hoffnung, auf diese Weise eine neue globale Ordnung begründen zu können.

Unsere Zeit wird nicht von einer neuen Weltordnung, sondern von ideologischer und struktureller Konfusion geprägt. Statt der altvertrauten Unterscheidungen nach Demokratie und Diktatur oder Sozialismus und Kapitalismus sind neue Hybridsysteme entstanden, Demokraturen wie in Russland und der Türkei oder auch ein totalitärer staatskapitalistischer Ökonomismus wie in China. Die islamische Welt hat in der Globalisierung ihre Rolle noch nicht gefunden und flüchtet sich stellenweise in regressive und darüber tendenziell totalitäre religiöse Identitäten.

Die westliche Welt hat über die Wirren der letzten beiden Jahrzehnte die in den neunziger Jahren noch erhoffte Weltherrschaft aus dem Blick verloren. Heute wird sie umgekehrt kulturell, wirtschaftlich und auch politisch von anderen Kulturen und Mächten herausgefordert.

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Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, »entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben« (Die Mosaische Unterscheidung, München, 2003, S. 11). Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist. Ich kann hier aus Zeitgründen nur sehr kurze Stichpunkte zu den Auswirkungen dieser Sinnverschiebung geben: man denke an die Naturrechtstradition, an Kants Formulierung, dass der Verstand der Natur ihr Gesetz vorschreibt, an die Vorschrift des Moralgesetzes, den kategorischen Imperativ und vor allem an den verhängnisvollsten Moment der Moderne, als bei Hegel der ursprüngliche Gegensatz von Gesetz und Bewegung in das Bewegungsgesetz der Geschichte aufgehoben wird. Der transzendente Gott wird zur immanenten Geschichte. Das ›es gibt‹ der Zeit verschwindet, das Gesetz der Dialektik schreibt jetzt auch der Zeit Bewegung und Richtung vor, eine Zuspitzung der Sinnverschiebung mit gewaltigen Folgen.

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