Vorbemerkung
Vera Lengsfelds politischer Weg bis heute gibt Zeugnis ihrer Motivation für Freiheit und Selbstbestimmung in der Demokratie der Bundesrepublik. Jüngstes und bisher erfolgreichstes Beispiel ihres Wirkens sind die »Erklärung 2018« mit über 160 000 Unterschriften und die »Petition 2018« mit inzwischen mehr als 50 000 Unterstützern. Nach Helmut Schmidt gibt es die Verantwortung der Regierenden und die Verantwortung der Regierten. Vera Lengsfeld nimmt ihre Verantwortung als Regierte wahr und belebt auf diese Weise das Gemeinwesen. Aus diesem Grund schlagen wir dem Bundespräsidenten vor, Vera Lengsfeld mit dem »Bundesverdienstkreuz 1. Klasse« zu würdigen.
Wir haben heute unseren Vorschlag an den Bundespräsidenten und den Regierenden Bürgermeister von Berlin übermittelt. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit von unserem Vorschlag erfahren sollte und machen ihn aus diesem Grunde bekannt. Das Verfahren zur Verleihung ist transparent, wie es sich für diese Demokratie ziemt.
— Vorschlag —
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Vera Lengsfeld
Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich seit 1949 zu einem international nachahmenswerten Modell hinsichtlich allgemeiner Freiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Demokratie, innerer Sicherheit, äußerer Sicherheit dank der Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz, wirtschaftlicher Prosperität auch dank einer überwiegend fairen innereuropäischen Kooperation und sozialen Entwicklungen. Das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gibt Anlass zu Stolz. Für viele Mittel-Ost-Europäer waren die Bundesrepublik bis zum 3. Oktober 1990 und die an dem Tag friedlich zusammengewachsene Bundesrepublik Hoffnung und Vorbild zugleich. Auch die meisten Ostdeutschen nutzten ihre Chance auf Freiheit und Demokratie in der westlichen Sicherheit glücklich.
Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen dieser gedeihlichen Entwicklung war das beständig wachsende Vertrauen in die demokratischen Prozesse und vor allem in die offenkundige Funktionsfähigkeit der Institutionen Legislative, Exekutive, Judikative und die sogenannte vierte Gewalt, die Medien. Der Glaube an freie Wahlen, an daraus folgende friedliche Regierungsbildungen und -veränderungen, an die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und insbesondere durch die jeweilige Opposition, die vertrauenswürdige Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie an Medien, die sich nicht durch Regierungsnähe auszeichneten – all das machte den Zauber der Bundesrepublik für die meisten Bundesbürger, aber auch große Teile der Weltöffentlichkeit, aus. Wir schreiben dieses in der hoffnungsvollen Annahme, dass sich die demokratisch-freie Entwicklung fortsetzen wird, im Präteritum. Neben vielen pessimistisch stimmenden Entwicklungen im derzeitigen Gefüge Gesellschaft – Parteien – Demokratie – Gewaltenteilung/Medien sehen wir dennoch uns optimistisch machende Ansätze.
Seit dem Herbst 2015 allerdings durchzieht die Gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland und Europas ein Vertrauensverlust in die Politische Klasse, in die demokratischen Institutionen, in die Grundlagen offener Kommunikation zwischen Bürgergesellschaft und Regierenden, der für die Zeit nach 1945 ohnegleichen ist.
Nicht die Bereitschaft zur humanitären Hilfe für bedrohte Menschen jeglicher Herkunft und Religion ist dabei der Grund für diese flächendeckende Verunsicherung, sondern anscheinend unerklärliches staatliches Entscheiden und Handeln ohne die vorherige Einholung eines Mandats dafür vom Souverän respektive seiner Volksvertretung.
Im Herbst 2015 gab es keine erkennbare Gewaltenteilung. Exekutive, Legislative, Judikative und vierte Gewalt verschwammen zu einer beunruhigenden einzigen Gewalt. Hinzu kam von dieser scheinbar einzigen Gewalt die Aussage, die Bundesrepublik sei nicht in der Lage, ihr staatliches Territorium kontrollieren und damit ihre Bürger schützen zu können. Neben jenem Bild des »Regierens aus einer Hand« schälte sich ein überaus besorgniserregender Umstand heraus. Die große Koalition 2013-2017 besaß eine Bundestagsmehrheit von 504 Abgeordneten gegenüber 127 Oppositionsmandaten. Bei 631 Bundestagabgeordneten stand die einfache Mehrheit bei 316 Stimmen. Damit sank der faktisch parlamentarisch wirksame »Wert« eines einzelnen MdBs rapide. Selbst wenn sich 187 Abgeordnete der Regierungsfraktionen den äußerst umstrittenen Entscheidungen bzw. Nicht-Entscheidungen (je nach politischem Standort) in den Weg gestellt hätten, wäre ihre Haltung nicht entscheidungsbeeinflussend gewesen.
Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, wonach die komplette Opposition im Bereich Massenzuwanderung 2015 ff. auf Seiten der Regierung stand. Damit wären die möglichen bis zu 187 Regierungsabweichler locker auszugleichen gewesen. Ein für Abgeordnete von Regierungsfraktionen überaus deprimierender und demotivierender Zustand. Abweichende Stimmen waren nicht nur nichts wert, sie waren mit der realen Gefahr existenzieller Selbstvernichtung durch mutiges Einstehen für eigene Standpunkte verbunden. Aus unserer Sicht hat diese bedrohliche und demokratietheoretisch verheerende Lähmungssituation zu einer bis heute nachwirkenden Zähmung freien Abgeordnetenwillens geführt. Sollte diese Annahme zutreffen, drohen der Bundesrepublik weitere Jahre Vertrauensverlust in ihre Politiker und Institutionen. Wir alle müssen unseren Abgeordneten Mut machen und ihnen auf den Weg geben, dass das Tun von solchen Menschen wie Vera Lengsfeld ihre Position innerhalb des Gemeinwesens stärkt.
Der Vertrauensverlust betrifft nicht nur die Bereiche Politik und Gewaltenteilung. Die Medien als wichtige Säule gesellschaftlicher Kommunikation und Information hatten sich 2015 ff. als faktisch freiwillig gleichgeschaltet positioniert - quasi als regierungsamtlich. Selbst populärwissenschaftliche bis dato als sehr wertvoll empfundene Fernsehsendungen können sich seitdem nicht von linientreuen Volks-Erziehungsattitüden freimachen.
Die Jahre nach 2015 haben einen Eindruck von »Wir hier oben sind klüger als ihr da unten« entstehen lassen, welcher besonders Ostdeutschen aus Diktaturzeiten sehr bekannt vorkommt. Dabei halten wir eindeutig fest, die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie und nicht gleichzusetzen mit der DDR und deren institutionellen Repressionsmechanismen! Allein – es ist ein öffentlicher Druck entstanden, der kritisches Denken freier Staatsbürger in Teilen existenziell gefährdet. Die gesellschaftliche Atmosphäre der Bundesrepublik ist derzeit nicht frei von Angst davor, für seine Meinung öffentlich einzustehen und erkennbar aufzustehen. Hält dieser Prozess an, wird Deutschland schweren Schaden nehmen.
Eine Demokratie ist nur soviel wert, wie die in ihr lebenden Menschen ihre demokratischen Standpunkte ohne Furcht äußern und einbringen können. Auch gilt: Wer sich nicht einbringt, macht anderen Platz und muss mit den Entscheidungen anderer dann auch leben!
Helmut Schmidt sagte am 8. Mai 2007 in seiner siebenten Weltethos-Rede: »Dabei haben Politiker große Spielräume; denn das Grundgesetz erlaubt gleichermaßen gute oder erfolgreiche Politik wie auch miserable oder erfolglose Politik. Schlechte Politik ist nicht grundgesetzwidrig, sie ist nur schlecht. Deshalb brauchen wir nicht allein den Verfassungsgehorsam der Gesetzgebenden und der Regierenden, nicht nur zweitens deren Kontrolle durch das Verfassungsgericht, sondern wir brauchen drittens und vor allem die Kontrolle der Politik durch die wählenden Bürger und durch ihre öffentliche Meinung.«
Mit dem Wort von Helmut Schmidt ist sehr eindrucksvoll eine Grundlage für unseren Vorschlag zur Verleihung des »Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse« an Vera Lengsfeld deutlich geworden. Wir begründen unseren Vorschlag wie folgt: »Es ändert sich doch ohnehin nichts« ist ein resignatives Fazit, das man leider immer wieder von Mitmenschen hört, wenn es um Politik und die aktive Teilnahme an politischen Prozessen in einer demokratischen Gesellschaft wie der unseren geht. Gewiss, es gibt keine Pflicht sich zu beteiligen. Selbst komplette Ignoranz politischer Vorgänge ist ein denkbares Verhalten, das man beklagen kann, aber hinnehmen muss. Und doch zeigt der persönliche Einsatz vieler Menschen, dass die Kraft, die Ideen und die Stimme jedes Einzelnen zählen kann, wenn man sie nur so einbringt, dass sie gehört wird und andere Menschen inspiriert. Eine solche Inspiration ist Vera Lengsfeld, und zwar an jedem Platz, an den sie ihr Wirken und Gevatter Zufall – manche würden es Schicksal nennen – führte.
Selten ist uns eine unbequemere, engagiertere, »störendere« Frau begegnet. Was sofort für sie einnahm, war der Umstand, dass sie nie aus Eitelkeit, Geltungssucht unbequem war, sondern einem Kompass folgte und folgt: Der Freiheit! Und das stets ohne Kalkül oder zum Selbstzweck. Vera Lengsfeld ist eine mutige, manchmal geradezu tollkühne Frau. Sie kann nicht anders als sich mit offenem Visier in die Kämpfe der Gegenwart für unsere Zukunft einzumischen. Sie ist und bleibt erkennbar, angreifbar. Sie irrt und lässt den Irrtum zu. Ihr Stil ist schnörkellos, Ziel und Zweck ihrer Einmischung immer transparent. Die Mittel ihres Engagements waren und sind dabei nie plumper Hass, persönliche Beleidigung, Anstiften zum Steinewerfen oder gar selbst so etwas zu tun. Unvermummt, mutig und offen, so streitet Vera Lengsfeld für und in der Demokratie. Sie überschreitet die Grenzen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung nie und testet diese auch nicht aus. Alles, was Vera Lengsfeld engagiert wahrnimmt, sind die institutionell vorgesehenen und von ihr in der früheren DDR miterkämpften Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie lebt Demokratie und lebt diese damit öffentlich vor.
Als Kritikerin des DDR-Regimes zeigte sie uns, dass es auch für ein totalitäres System eine Grenze gibt, die man nicht kontrollieren, eine Freiheit, die man nicht einschränken konnte: die des freien Gedankens. In der vereinigten jungen Bundesrepublik zeigte sie durch ihre parlamentarische Arbeit im Bundestag, dass der Weg zu Veränderung in einer Demokratie der sein muss, die mühevollen und oft kräftezehrenden Wege der Debatte und des Dialogs zu gehen. Sich dabei nicht zu verbiegen, sondern den eigenen demokratischen Prinzipien treu zu bleiben und, statt ihre Überzeugungen zu verändern, besser die Partei zu wechseln, war dabei Vera Lengsfelds Ideal.
Und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag kämpfte Vera Lengsfeld weiter für die Demokratie in der Bundesrepublik. Als Publizistin, als Gastrednerin, als Autorin unzähliger Artikel, in denen sie den nachrückenden Generationen stets vermittelte, was man gewissermaßen als ihr Lebensmotto bezeichnen könnte: Freedom is not free. Die Freiheit hat man nur solange, wie man um sie kämpft und sie nicht für gegeben, ewig oder gar unwichtig hält. Es genügt nicht, die Freiheit zu verwalten, man muss immer wieder aktiv um sie ringen – und sie nutzen! Die Gründerväter und -mütter unserer Bundesrepublik haben dafür Wege der Mitbestimmung vorgesehen, um unseren handelnden Politikern nicht nur auf dem Wege der Wahlen und somit alle vier oder fünf Jahre, sondern permanent den Willen der Bevölkerung ans Ohr dringen zu lassen.
Es sind demokratische Mittel, mit denen jeder einzelne Bürger gewaltlos seinen Willen artikulieren kann und gehört wird, wenn sich genügend Stimmen zusammenfinden. Den Weg, eine öffentliche Debatte in eine demokratische Petition zu lenken und der Politik auf diese Weise deutlich zu machen, wo die Sorgen und Nöte der Menschen liegen, hat Vera Lengsfeld als erste seit langem wieder konsequent und erfolgreich beschritten. Sie hat damit Mut gemacht, wieder stärker in Kontakt mit politischen Themen zu treten und ein Mittel gegen die nach wie vor um sich greifende Politikverdrossenheit aufgezeigt.
Dank ihr wissen wir, dass es sehr wohl auf jeden Einzelnen ankommt, weil es immer um die Freiheit jedes Einzelnen geht. Die Vorbildwirkung von Vera Lengsfeld kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, entspricht ihr Handeln doch stets dem Leitbild des mündigen, aktiven Bürgers, des Citoyens im Sinne Rousseaus, der nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse vertritt. Dies sehen auch all jene Menschen so, die in Vera Lengsfeld ein Vorbild gefunden haben. Stellvertretend sei hier ein Zitat angebracht, welches sich in einem Kommentar zu einem Artikel von Vera Lengsfeld auf der »Achse des Guten« vom 8. Juni 2018 findet: »Es sind Menschen wie Sie, die mit Beharrlichkeit und unglaublicher Energie in diesen irren Zeiten ein Kompass für Vernunft und Hoffnung sind.«
Wir schlagen dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und dem Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin Frau Vera Lengsfeld zur Auszeichnung mit dem »Bundesverdienstkreuz 1. Klasse« vor.
Gunter Weißgerber
Roger Letsch
