Drucken

Eine globale Weltordnung ist utopisch. Wir brauchen eine Multipolarität der Weltmächte. Und die Europäische Union muss darin ihre neue Rolle finden.

Überdehnungen und Verstrickungen des Westens in fremde Händel haben unsere Kräfte geschwächt. Im Gegenzug ist etwa der russische Nationalismus und vor allem der islamistische Universalismus erstarkt. Mit dem umgekehrten, nach innen gerichteten Universalismus von ›offenen Grenzen‹ wurden unterschiedslos flüchtenden Opfern und islamistischen Tätern Wege nach Europa geebnet.

Koexistenz statt Universalismus

Die sich erst allmählich abzeichnende und immer prekäre multipolare Weltordnung gerät immer dann ins Stocken, wo ihre Notwendigkeit nicht begriffen worden ist. Solange es noch zu Übergriffen in fremde Hemisphären kommt – wie im Fall der Lockangebote von Nato und EU an die Ukraine –, ist die Koexistenz der Machtsphären nicht erreicht. In diesem Fall wurde Russland in seiner Machthemisphäre herausgefordert und darüber die Ukraine dauerhaft gespalten und geschwächt. Insbesondere bei bi-kulturellen Staaten wie der Ukraine hätten die Mächte ihre Sphären und Interessen im Lichte der Koexistenz abstecken müssen.

Statt wie in früheren Zeiten universellen sozialistischen, liberalen oder auch neuerdings islamistischen Visionen nachzujagen, sollten sich die Staaten begrenzen und auf ihre eigene Selbstbehauptung konzentrieren. Angesichts des Wandels von der ressourcenorientierten zur wissensbasierten Weltwirtschaft wäre dies durchaus interessenrational. Wo nicht mehr Land, sondern mehr Knowhow über Wohlstand entscheidet, sind offensive militärische Kompetenzen wenig dienlich.

Deshalb ist es überfällig, dass die Großmächte nun die Universalität ihrer jeweiligen Ideen zur Seite legen und sich gegenseitig in ihrer ideologischen oder kulturellen Verschiedenheit respektierten. Selbst autoritäre, aber stabile Ordnungsmächte wie Russland und China sind für ihre Regionen immer noch besser als eine heillose Anarchie.

Zweifellos handelt es sich bei der Einverleibung der Krim um eine schwere Verletzung des Völkerrechts und bei den Landnahmen Chinas im Südchinesischen Meer um eine nackte Durchsetzung von Großmachtinteressen. Dennoch sollten sie um des Weltfriedens und um der Konzentration auf zukünftige Entwicklungen hingenommen werden.

Mit der Entscheidung Trumps, seine Truppen aus kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens abzuziehen, hat der Westen den Übergang von der alten universalistischen Weltpolizeipolitik zur multipolaren Weltordnung eingeläutet.

Ein überstürzter Rückzug wäre an Niederträchtigkeit gegenüber den verbündeten Kurden aber kaum zu überbieten gewesen. Auch der Rückzug des Westens aus dem Nahen Osten muss geordnet und mit der Suche nach lokalem Ersatz erfolgen. Aber er ist gleichwohl überfällig, denn langfristig steht auch die mächtigste Militärmacht der Welt gegenüber den inneren Querelen des Mittleren Ostens auf verlorenem Posten.

Chaos oder Koexistenz im Mittleren Osten?

Eine wesentliche machtpolitische Ursache für die Tragödie des Mittleren Osten liegt seit dem Untergang des Osmanischen Reiches im Fehlen einer dominierenden Macht, die die gesamte Region zu befrieden vermag.

Die Fragmentierung willkürlich konstruierter Nationen im Nahen Osten setzt sich heute in immer neuen Identitätskämpfen von Religionen, Konfessionen, Ethnien und Stämmen fort. Die westlichen Versuche, diesen Raum nach seinen Strukturen und Werten zu ordnen, sind gescheitert.

Mit dem Rückzug des Westens wird den regionalen Mächten Türkei, Israel, Iran und Saudi-Arabien das Feld überlassen. Die sunnitischen Mächte sollten gemeinsam mit Israel stark genug sein, um den Iran einzudämmen. Russland wird sich – sofern es klüger agiert als der Westen in der Vergangenheit – auf seine unmittelbaren Eigeninteressen im Nahen Osten beschränken. Entweder werden sich dann die regionalen Mächte endlos auf eigene Rechnung weiter bekämpfen oder sie werden sich in einer regionalen multipolaren Ordnung miteinander arrangieren. Es wird deren Entscheidung sein.

Global und Local Players

Die Kooperation der Großmächte ist angesichts der globalen Herausforderungen, denen sie gemeinsam ausgesetzt sind, keineswegs eine bloß idealistische Forderung. Die Staaten stehen heute weniger feindlichen Staaten als den Gefahren der ungehemmten globalen Entgrenzungen gegenüber: asymmetrisch kämpfenden Terroristen, Schleppern, Drogen- und Menschenhändlern, aber auch global agierendem Kapital. Global Players wie Apple und Amazon optimieren ihre Steuerschuld, indem sie Staaten gegeneinander ausspielen.

Wehrlos sind hingegen die örtlich gebundenen Local Players des Mittelstandes sowie das mobile Prekariat. Während viele Global Players die internationale Solidarität zu ihrem materiellen oder geistigen Vorteil zu nutzen wissen, zahlen die lokal gebundenen ›kleinen Leute‹, die die Solidarität eines umgrenzten Staatsraums brauchen, für die Weltoffenheit ihrer Eliten einen hohen Preis. Solange sich die politische Linke dem Ideal universeller Solidarität verschreibt, erhöht sie die innergesellschaftliche Ungleichheit und trägt so zu deren Probleme bei. Das Dilemma wäre nur mit geordneten Kompromissen zwischen globalen und lokalen Entwicklungen zu bewältigen gewesen, nicht aber mit einer Moralisierung nach Gut und Böse.

Die Mittelschicht wird zunehmend von der Globalisierung herausgefordert. Bei ihr handelt es sich um Leute, die die schwierige Balance von Freiheit und Selbstverantwortung zu halten versuchen. Sie gründen Familien und engagieren sich in gesellschaftlichen Aktivitäten. Sie zahlen Steuern und Abgaben in der Erwartung, dass der Staat sein Gewaltmonopol aufrecht erhält, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit für alle gelten, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen finanziert werden, Bildungswesen und Verwaltung funktionieren und mit dem Geld verantwortlich umgegangen wird.

Die Mittelschicht merkt zunehmend, dass sie keine Lobby hat. Die Linken schätzen den Nationalstaat und seine Sicherungen gering und haben die Loyalität zu den kleinen Leuten, den Local Players, oft zugunsten einer internationalen oder gar globalen Solidarität ›links‹ liegengelassen. Zunehmend haben auch ehemals bürgerliche Parteien die Mittelschicht zugunsten einer Anbiederung an diverse Randgruppen und deren bunte Identitäten ›rechts‹ liegen gelassen.

Der Erfolg der Populisten zeigt, dass sich Prekariat und Mittelstand zu radikalisieren beginnen. Die Staatenwelt wird sich in Zukunft weit mehr ihrer Nöte als nur der Förderung globaler Freiheiten annehmen müssen. Bei der weltweit einsetzenden Flucht in einen neuen Nationalismus handelt es sich um das Gegenextrem, aber um keine Lösung, was schon der gleichzeitige Separatismus wohlhabenderer Regionen beweist. Der neue Partikularismus droht in Nullsummenspielen zu enden, gegebenenfalls mit kriegstreiberischen Folgen.

Jenseits der Extreme von Utopie und Regression brauchen wir ein besseres Gleichgewicht zwischen Entgrenzung und Begrenzung: eine gesteuerte Einwanderungspolitik, kontrollierende, nicht abschottende Grenzen, mehr und längere Übergangsfristen bei Freizügigkeit und Freihandel. Die aufstrebenden Märkte Ostasiens haben über den Schutz ihrer Produkte Anschluss an den globalen Wettbewerb gewonnen.

Regionale Lösungen, moderiert von den jeweiligen Machtpolen, verhelfen nicht gleich zur globalen, aber zu einer höheren regionalen Stabilität. Das Freihandelsabkommen NAFTA von 1994 hat nicht nur Investitionen und Güteraustausch in Nord- und Mittelamerika befördert, sondern zugleich auch den Drogenhandel und Menschenschmuggel.

Diese fatale Dialektik erfordert eine dialektische Antwort: mit dem Freihandel müssen die Kontrollen desselben wachsen. Hätten die USA sich statt auf den Mittleren Osten auf Hilfe für Mittelamerika konzentriert, wäre Mexiko nicht zum Drogenstaat verkommen und die Migration nach Norden wäre in einer zivilisierten Ordnung erfolgt.

Selbstbegrenzung zur Selbstbehauptung

Auch im Hinblick auf die konkurrierenden Mächte werden sich selbst Großmächte nach außen mehr begrenzen müssen, um sich nach innen besser behaupten zu können. Statt um Universalität einer Idee oder Macht ginge es um Koexistenz der Kulturen und Mächte. Die neue Ergänzung von Begrenzung und Behauptung erfordert keine globale, aber eine selektive internationale Kooperation der Mächte.

Im alten Universalismus sollten möglichst viele Kategorien globalisiert werden. Doch wie schon die moderne Gesellschaft muss auch die Internationale Politik nach Funktionssystemen ausdifferenziert werden: erfordert wäre eine Parallelität von kultureller Differenz und politischer Koexistenz, von sozialem Schutz und ökonomischem Wettbewerb, von ökologischen Begrenzungen und wissenschaftlich-technischen Entgrenzungen. In dieser ausdifferenzierten Weltordnung winkt keine Harmonie, aber mehr Stabilität als in den Zeiten der Entgrenzungen.

Die Europäische Union als Subjekt der Weltordnung

Die Europäische Union droht ohne ausreichende Handlungsfähigkeit zum Objekt anderer Mächte zu werden. Der ungebremste Freihandel macht die südeuropäischen Staaten zu Opfern des chinesischen Wettbewerbers, zu offene Außengrenzen treiben die Mittelosteuropäer zur Schließung ihrer innereuropäischen Grenzen. Die ungezügelte Personenfreizügigkeit hat Großbritannien überfordert. Indem Tony Blair nach der Osterweiterung 2004 – anders als Deutschland – auf Übergangsfristen bei der Personenfreizügigkeit verzichtete, legte er die Saat für den späteren Brexit.

Selbst die Bilanz der multilateralen Politik – d.h. einer Einbeziehung möglichst vieler Akteure – ist durchwachsen. Schon innerhalb der Europäischen Union verleiten allzu weiträumig gefasste Verträge zu einer strukturellen Verantwortungslosigkeit, in der Schuldengrenzen und Abkommen zur Zuwanderung gegenüber dem Schwarze-Peter-Spiel wenig Gewicht haben.

Die entgrenzte Freizügigkeit ist nur gut für ihre unmittelbaren Nutzer: gerade die sozial schwächeren Briten hat sie überfordert und die Länder Mittelosteuropas beraubt sie großer Teile ihrer gut ausgebildeten Jugend. Abstufungen, Fristen, Kontingente wären pragmatische Wege gewesen. Deren Ziel wäre nicht weniger als die Verwandlung von ›Brain Drain‹ in eine ›Brain Circulation‹.

Vielfalt nach innen - Einheit nach außen

Die dem Nationalstaatsmodell entlehnte Forderung nach innerer Einheitlichkeit wird der Vielfalt Europas nicht gerecht. Die Chance der EU, einen Platz zwischen Globalismus und Partikularismus zu finden, liegt in der Nutzung ihrer unterschiedlichen Handlungsebenen. Gemäß dem behaupteten Subsidiaritätsprinzip bräuchte sie eine bessere gegenseitige Ergänzung ihrer supranationalen, internationalen und nationalen Ebenen.

Die eifernde Diffamierung des Nationalstaates war der Suche nach einem balancierten Mehrebenensystem abträglich. Der Nationalstaat ist einer Staatenunion oft überlegen, sofern er eine den Problemen und dem Orientierungsvermögen angemessenere Größenordnung aufweist. Nach außen müssten umgekehrt die Kräfte in einer vergemeinschafteten Grenz-, Sicherheits- und Außenpolitik gebündelt werden.

Mit dieser Strategie einer ›Vielfalt nach innen und Einheit nach außen‹ könnte die Europäische Union zu einem Subjekt in der multipolaren Weltordnung werden. In ihrer derzeitigen Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit drohen insbesondere die kleineren Staaten der EU zu Protektoraten auswärtiger Großmächte zu verkommen.

Im neuen Großkonflikt zwischen Global und Local Players sollte die Europäische Union eine mittlere, gewissermaßen eine glokalisierende Position einnehmen. Europas dialektisches Genie, welches die Säkularität, die Soziale Marktwirtschaft und die Mehrebenensysteme von Nation und Union hervorgebracht hat, brauchen wir heute auch im Konflikt zwischen Entgrenzung und Begrenzung.

 

0
0
0
s2smodern
powered by social2s