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Acht Thesen und eine Diskussion

Peter Brandt: 8 Thesen

These 1

Das Aufkommen von starken rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa ist zunächst als Symptom ernst zu nehmen, dass ein breites Segment der Bevölkerung von den Parteien der Mitte, der gemäßigten und vielfach auch der entschiedenen Linken nicht mehr erreicht wird und sich von diesen nicht mehr vertreten fühlt. Der soziale Protest, der als solcher nicht diffamiert werden sollte, wird heute in Europa eher rechts und rechtsaußen als links artikuliert (Ausnahmen hauptsächlich Griechenland und die Iberische Halbinsel). Ein beträchtlicher Teil des rechten Populismus entspringt dem durchaus berechtigten Unmut über die Folgen der seit Jahrzehnten als »alternativlos«, auch von Mitte-links-Regierungen, forcierten neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (mit den Heilsrezepten Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkung), Folgeerscheinung und zugleich Verstärkung der vom Finanzkapital getriebenen Globalisierung.

These 2

Die EU wird als Transmissionsriemen dieses Prozesses wahrgenommen, als eine nicht beeinflussbare, völlig abgehobene Struktur. Diese Wahrnehmung wird durch die führenden Politiker namentlich Deutschlands unterstützt, die weniger Populäres gern auf Brüssel abschieben, selbst wenn sie die betreffenden Entscheidungen im Ministerrat mit getragen oder gar mit durchgesetzt haben. Die EU könnte auch eine andere Rolle spielen: die eines Schutz- und Gestaltungsraums für das europäische Zivilisations- und Demokratiemodell (durch ein spezifisches Grundrechtsverständnis und den Sozialstaat von dem der USA unterschieden). Dazu bedürfte es eines Abbaus des immer noch vorhandenen Demokratiedefizits der Union, einer besseren und funktionaleren Abgrenzung der europäischen und der nationalstaatlichen Entscheidungsebenen und vor allem eines Politikwechsels. Die Vorstellung, alle Staaten Europas müssten so »wettbewerbsfähig« werden wie die exportorientierte Bundesrepublik, ist offenkundig abwegig, wenn neun Zehntel des Austauschs von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU stattfinden. Während die Zeit der uneingeschränkt souveränen Nationalstaaten vorbei ist, werden diese noch lange Zeit als Bausteine des europäischen Verbundes weiterexistieren, die Nationen als Kommunikations-, Bewusstseins- und Gefühlsgemeinschaften ohnehin.

These 3

Von der Durchführbarkeit abgesehen, wäre es mit unserer säkularen und freiheitlichen Lebensordnung nicht vereinbar, Zuwanderung aus anderen Weltregionen und Kulturkreisen völlig zu unterbinden oder gar die hier lebenden Fremdstämmigen wieder auszusiedeln. Allerdings kann weder Deutschland noch Europa die Probleme der Welt auf seinem relativ dicht besiedelten Territorium lösen.

These 4

Jedes Gemeinwesen, wenn es auf Inklusion, Zusammenhalt und Solidarität angelegt ist, braucht ein Minimum an sozialer und kultureller Homogenität. Das beinhaltet die Akzeptanz des »Geistes« der Verfassung, aber auch die Annahme der kulturellen Überlieferung (wozu das Christentum auch für Andersgläubige und Atheisten gehört), ungeachtet dessen, dass eine lebendige Nationalkultur stets neue Impulse von außen in sich aufnimmt und »das Volk« keine unveränderbare Größe jenseits des historischen Prozesses ist.

These 5

Es liegt auf der Hand, dass die Aufnahme der ostdeutschen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen nach 1945, die schwierig genug war, leichter zu bewerkstelligen war als die der heutigen Migranten und Flüchtlinge aus dem globalen Süden. (Zwischen Migration und Flucht ist zu unterschieden, auch wenn die Grenzen fließend sind; im Übrigen kommen in der Regel nicht die Elendsten und Schwächsten zu uns, eher im Gegenteil.) Um die Diskussion zu versachlichen, ist zwischen der Ablehnung von Flüchtlingen bzw. Einwanderern als Menschen, gar körperlichen oder verbalen Angriffen auf sie, denen kompromisslos begegnet werden muss, und der Kritik an einer bestimmten Asylpolitik, z.B. an der mit den EU-Partnern nicht abgesprochenen Öffnung der deutschen Grenzen im Sommer 2015, zu unterscheiden.

These 6

Während eine kosmopolitisch-urbane, gebildete Schicht meist wenig Probleme mit der Massenzuwanderung hat, in der Regel auch weniger direkt davon betroffen ist, erleben breite Volksschichten, vor allem in der unteren Hälfte der sozialen Pyramide, die Migration als Bedrohung ihres ohnehin nicht luxuriösen Daseins und ihrer gewohnten Lebensformen. Zudem besteht dort der nicht ganz unberechtigte Eindruck, problematische Begleiterscheinungen und Folgeprobleme würden heruntergespielt und beschönigt.

These 7

Der Nord-Süd-Gegensatz, das größte politische und soziale Problem unserer Epoche, bis heute maßgeblich mitverursacht durch die Metropolen der nördlichen Halbkugel, insbesondere die USA, kann durch Bevölkerungstransfer nicht aufgelöst werden. Die Alternative zu den aktuellen Massenwanderungen wären eine internationale Friedens- und Entspannungspolitik, eine grundlegende Veränderung der Weltwirtschaftsordnung einschließlich globaler Umverteilung, aber auch die Überwindung politischer Führungseliten, die, nicht allein in Afrika, vielfach zutiefst korrupt und nach wie vor von tribalistischem oder klientelistischem Denken geprägt sind. Letzteres kann aber nur an Ort und Stelle geschehen.

These 8

Auch wenn keine »böse Macht« es darauf angelegt hat, könnte sich die alleinige oder vorrangige Konzentration auf die Schaffung einer »Willkommenskultur« für die deutsche bzw. europäische Gesamtlinke als Falle erweisen, weil sie u.U. dazu führen würde, Energien zu absorbieren, die benötigt werden, hierzulande und auf diesem Kontinent die Verhältnisse zu ändern – im Interesse auch der Nichteuropäer.


Ulrich Schödlbauer: Kommentar zu Peter Brandts Thesen

Zu These 1

Die erste Frage wäre: fühlt sich dieses ›breite Segment‹ der Bevölkerung nicht mehr vertreten oder wird es nicht mehr vertreten? Da es sich um ein Verhältnis der Repräsentation handelt, sind beide Seiten gefragt, es kann dabei keine dritte, ›objektive‹ Instanz geben. Natürlich beanspruchen die Parteien ›der Mitte, der gemäßigten und der entschiedenen Linken‹ – wo bleibt die Rechte? –, den von ihnen jeweils als Klientel reklamierten Teil des Segments zu repräsentieren. Allerdings lässt sich das Verhältnis von Repräsentierten zu Repräsentanten, jedenfalls unter demokratischem Vorzeichen, nicht umkehren. Ein Repräsentant, der nicht (mehr) repräsentiert, ist entweder kein Repräsentant (mehr) oder ein gescheiterter oder einer, der unter falscher Flagge segelt. Im demokratischen System vertreten die Parteien den politisch bewussten und entscheidungswilligen Teil der Bevölkerung – den demos. Sie sind die Träger der politischen Willensbildung ›im Lande‹. Rücken ins Spektrum neue Parteien ein, weil die etablierten ihnen den entsprechenden Raum willentlich oder fahrlässig überlassen, so üben sie nicht bloß ein in der Verfassung verankertes Recht aus, vielmehr erfüllen sie damit einen Verfassungsauftrag. Es bleibt ein zweifelhafter, mit dem Odium der Verfassungswidrigkeit behafteter Notbehelf der Etablierten, die Basis bzw. die Zielgruppe der neuen Parteien als ›Rest‹, als ›Unerreichbare‹, als ›Unbelehrbare‹, als ›Pack‹, ›Plebs‹ etc. zu etikettieren und ihr das Recht auf Repräsentation abzusprechen. Dergleichen Manöver müssen zwangsläufig den Argwohn erzeugen, hier steckten Machtkartelle ihre Claims ab, statt sich dem demokratischen Prozess zu stellen. Das setzt Delegitimierungsprozesse in Gang, deren Resultate noch gar nicht absehbar sind. Der Ausdruck ›Populismus‹, polemisch gebraucht, bündelt die damit verbundenen Probleme, insofern er, bereits rein verbal, einem elitären ›gouvernementalen‹, ›technokratischen‹ und tendenziell autoritären Politikstil gegenüber dem der aufbegehrenden ›Populisten‹ – der ›wahren Demokraten‹ – als dem einzig demokratischen den Vorzug gibt – so als stünden sich hier zwei miteinander unvereinbare Demokratieauffassungen mit fundamentalem Wahrheitsanspruch gegenüber: eine gefährliche Absurdität, die Spiegelbildlichkeiten und Zwillingskonkurrenzen erzeugt und eine entdifferenzierte Öffentlichkeit zur Folge hat, wie wir sie heute ansatzweise erleben.

Zu These 2

Gibt es eine einheitliche Wahrnehmung der EU in den Bevölkerungen Europas? Als ›Transmissionsriemen‹ für Globalisierung und Neoliberalismus wird sie vorzugsweise auf der Linken wahrgenommen, während die parlamentarische Rechte sich eher im Widerstand gegen die Entnationalisierung und Entsouveränisierung der Länder Europas im Rahmen eines multikulturellen, elitär-bürokratischen und demokratiedefizitären ›Projekts‹ zusammenfindet. Das ›populistische‹ Austrittsverlangen – nach dem Vorbild des Brexit – hängt eng mit dem Eindruck der Reformunfähigkeit ›Brüssels‹ zusammen, den Cameron geradezu fahrlässig heraufbeschwor, es sei denn man unterstellt ihm, insgeheim selbst am Brexit mitgearbeitet zu haben. Die schwelende Euro-Krise – in Wahrheit eine europäische Staatskrise ante rem – gibt der teils schleichenden, teils galoppierenden Pauperisierung Südeuropas einen Namen und ein Gesicht: die ökonomisch ›starken‹, regelsetzenden Deutschen sehen sich als die besseren Europäer, die Europäer, soweit sie Souveränitätsverzichte und Globalisierungs-Effekte fürchten, betrachten die Deutschen als Störenfriede, wenn nicht als Totengräber Europas. Das Flüchtlingsdrama 2015/16 mit all seinen Folgen hat diese Effekte wie in einem Brennglas vereint. Nüchtern betrachtet, bedeutet die Migrationskrise das Ende des elitären europäischen ›Projekts‹. Ein Staatenverbund, der in seiner ersten von den Bevölkerungen als existenziell wahrgenommenen Krise in einander befehdende Fraktionen auseinanderfällt, demonstriert einen Mangel an Kohäsionskräften, der bereits die Wahrung des Erreichten an eine nüchterne Bestandsaufnahme bindet. Das schließt fortschreitende Gemeinsamkeiten auf einzelnen Gebieten und zwischen einzelnen Ländergruppen nicht aus. Aber es zerstört nachhaltig die Idee einer allseits und unablässig in Richtung auf eine nicht weiter definierte politische Einheit fortschreitenden Union.

Zu These 3

Zuwanderung kommt dort zum Erliegen, wo die Attraktivität des Standorts schwindet und schließlich erlischt. Das kann auf zweierlei Weise geschehen: durch relative Aufwertung der Herkunftsregionen und durch – relativen – Niedergang der Zielregion. Alles, was sich zwischen diesen Polen bewegt, bedarf der staatlichen und interstaatlichen Regulierung. Das absolute Laissez-faire und der absolute Zwang (die totale Abschottung) sind mit dem westlich-europäischen Staatsmodell nicht vereinbar. Dessen Freiheits- und soziale Rechte wollen nicht nur genossen, sie müssen begriffen, respektiert und gelebt werden. Die Differenz zwischen rechtlich geforderter und moralisch gebotener Solidarität kann weder durch Machtsprüche annulliert noch durch Realitätsverweigerung überwunden werden. Zu diesem Staatsmodell gehört, dass die Durchgriffsmöglichkeiten des Staates auf seine Bürger einer rechtlich sanktionierten Selbstbegrenzung unterliegen: während Identitätspolitik nicht zu seinen Aufgaben gehört, ist, bei entsprechendem Augenmaß, der Schutz vorhandener Identitäten ein berechtigtes Anliegen seiner Bürger.

Zu These 4

Solidarität endet nicht an den Grenzen eines Staates, aber sie wechselt ihren Charakter. ›Solidarleistungen‹ heißen nicht nur so, sondern sind genau dies: sie setzen eine Solidarität voraus, die sich weder unter- noch überfordert weiß. So oder so bleiben sie Leistungen. Sie werden ›erbracht‹ auf der Grundlage eines imaginären Gesellschaftsvertrages (in Wahrheit eines gesamtkulturellen Herkommens), der die staatlichen Regelungen davor bewahrt, als bloßer Zwang wahrgenommen und evtl. abgewehrt zu werden. Dazu gehören auch Verpflichtungen aus inter- und supranationalen Verträgen. Oder sie werden freiwillig geleistet: aus humanitärem Engagement oder als Vorgriff auf eine Welt-Solidargemeinschaft – in diesem Fall ist die Freiwilligkeit bzw. ›Willigkeit‹ der Leistenden, da von keinem gesamtkulturellen Herkommen getragen, nicht als gegeben vorauszusetzen, sondern sicherzustellen.

Zu These 5

Nichts dürfte den ›Populismus‹ so beflügelt haben wie die willkürliche Etikettierung von ›Migranten‹ als ›Flüchtlinge‹ oder ›Flüchtende‹, gleichbedeutend mit der Verleihung eines Rechtstitels und dem – zumindest partiellen – Verzicht der Aufnehmerstaaten auf differenzierende Erfassung und eine rationale, an Bedarfs- und anderen Kriterien orientierte Einwanderungspolitik. Einwanderungspolitik, als Asylpolitik maskiert, bei der Flüchtlinge mit der Aussicht auf rechtliche Anerkennung in der Minderheit bleiben, schürt sozialen Unfrieden und schadet der Integration nicht nur kurzfristig, sondern auf mittlere und vermutlich auch lange Sicht, sofern sich der Eindruck erschlichener Rechte verfestigt. Abschiebung, die regierungsamtliche Wunderwaffe, wird stets den Charakter einer Rechtsdemonstration behalten. Gleichgültig, ob rechtens oder nicht: sie widerstrebt dem moralischen Empfinden einer nicht unerheblichen Bevölkerungsgruppe, andere nutzen sie zu zivilgesellschaftlichen Demonstrationszwecken, den dritten geht sie nie weit genug.

Zu These 6

Unter den ›problematischen Begleiterscheinungen‹ und ›Folgeproblemen‹ der Massenzuwanderung stechen zwei besonders hervor: die Ausbildung von Parallelgesellschaften – Gesellschaftssegmenten, in denen die Rechtssicherheit vom Staat nur noch in minderem Maße gewährleistet werden kann – und ganz allgemein der (befürchtete oder reale) Anstieg bestimmter Verbrechensraten, vor allem im Bereich der Sexual- und Gewaltdelikte. Dazu kommt die allgemeine Unsicherheit über die Folgekosten der forcierten Einwanderung, vor allem im Bereich der sozialen Netze. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung fühlt sich von Politik und Medien nicht angemessen informiert oder sogar hinters Licht geführt – zweifellos eine Hypothek, die mittlerweile schwer auf den demokratischen Institutionen lastet.

Zu These 7

Die Frage ist ja, ob all das, was zur Überwindung der afrikanischen Misere ›vor Ort‹ geschehen müsste, dort auch geschehen kann. Der Westen, tief verstrickt in die Gewalt und Korruption dieser Länder, zahlt einen hohen Preis für seine – vorläufig – mühsam aufrechterhaltene Suprematie: er verliert die Definitionsmacht über die Konflikte, er verliert die rechtliche und moralische Kompetenz, er wird erpressbar, verletzbar, er liefert sich dubiosen Expansionismen aus, er setzt – mit unterschiedlichen Akzenten – seine kulturelle, rechtliche, weltanschauliche Integrität aufs Spiel. Währenddessen sinkt sein Anteil an der Weltbevölkerung kontinuierlich und neue Zentralen des Reichtums, der militärischen Macht, der Einflussnahme schieben sich in den Vordergrund. Massenwanderungen können nur entstehen, wenn sie politisch gewollt sind. Sie dienen als ökonomisches und soziales Ventil, als Mittel der internationalen Politik, der Einflussnahme, der Erpressung, der Aggression unterhalb der Kriegsschwelle und als Waffe im Kriegsfall, so wie sie als – vermutlich untaugliches – Instrument zum Ausgleich von strukturellen Geburtendefiziten eingesetzt werden. Insofern dürfte Selbstbehauptung zum beherrschenden Motiv des Jahrhunderts aufsteigen.

Zu These 8

Die Linke wäre sicher gut beraten, den Themenkatalog der ›Populisten‹ als Anleitung, die Wirklichkeit zu verstehen, gründlich zu studieren – nicht, um ihre Programme zu kopieren, sondern um sich selbst in einer sich wandelnden Welt neu zu entwerfen. Europa ist auf dem mühsamen Weg zu begreifen, dass es weder in seiner EU-regulierten Gesamtheit noch in Gestalt seiner Nationalstaaten zu einem klassischen Einwanderungsgelände taugt. Die Geschichte der USA, Kanadas oder Australiens ist die Geschichte europäischer Kolonienbildung unter der Fiktion des ›leeren Landes‹ (die Geschichte der Ureinwohner ist eine andere), das Gleiche gilt für das zaristische Russland und sogar das Preußen des Großen Kurfürsten. Die europäischen Nationalstaaten sind kulturell, ökonomisch, politisch auskristallisierte Gebilde mit hoher Bevölkerungsdichte, mit hochgezüchteten, verletzlichen Institutionen und einer gemeinsamen Geschichte, deren Zäsuren blutige Wendepunkte in der Geschichte des Kontinents markieren. Wer behauptet, ›die Wirtschaft‹ benötige dringend Arbeitskräfte aus fremden Kulturräumen, muss sich fragen lassen, für wen diese Wirtschaft wirtschaften soll, er muss sich auch fragen lassen, ob er den Stand der Technologie und ihre Optionen richtig begriffen hat. Schließlich muss er sich fragen lassen, welche Art von wahlloser Solidarität das Ausbluten ganzer Regionen, den gefürchteten brain drain, den ökonomischen, kulturellen und infrastrukturellen Verfall von Kriegsgebieten rechtfertigen könnte, abgesehen vom menschlichen Elend, das sich mit alldem verbindet. Und er sollte sich ebenfalls fragen, welche Unsicherheiten er seinem eigenen Land zuzumuten bereit ist, welche Schere aus Zukunftsängsten, Alltagserwartungen, Sicherheitsbedenken, Erziehungsproblemen, ökonomischen Risiken, aus Liberalitätseinbußen, staatlicher Aufrüstung, sozialer, rechtlicher, religiöser Fragmentierung, aus erwartbarem Fanatismus und fanatischen Erwartungen er zu öffnen sich berechtigt glaubt – und ob dies nicht vielleicht ein allzu blinder Glaube genannt werden könnte.


Werner Stanglmaier: Globalisierung und Befinden. Eine Ursachensuche

Unter Globalisierung verstehe ich den weltweiten Austausch von Menschen, Informationen, Ideen, Kapital und Waren. Sie geht damit weit über die wirtschaftliche Globalisierung hinaus, mit welcher der Begriff häufig gleichgesetzt wird. Globalisierung ist ein Prozess, der die Landesgrenzen aushöhlt und Volkswirtschaften, Kulturen, Technologien und Gesetzgebung über Grenzen hinweg angleicht und integriert.

Die Kritik an der Globalisierung erfasst in der Regel nur eine Seite des nicht rückgängig zu machenden Prozesses. Ich behaupte, dass die Globalisierung weltweit zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Mehrzahl der Menschen führt – und das Neue ist positiv, sofern es den Menschen nützt. Die Angst der europäischen Mittelschichten vor der Veränderung, die den Ruf nach Abschottung fördert, ist eine nachvollziehbare, aber unproduktive und vergebliche Reaktion.

Ich habe selbst seit der Jahrtausendwende in Tansania beobachten können, wie die Massai rund um den Kilimandscharo inzwischen keine Lanzen mehr tragen; dafür hat jeder ein Smartphone am Gürtel. Die Kinder kommen in Schuluniformen aus dem Busch – ebenfalls mit Smartphone. Und das lässt sich auch objektivieren: Die Armut ist weltweit klar im Schwinden, sowohl absolut als auch prozentual. Nimmt man die Zahlen der Weltbank, so lag die extreme Armut (weniger als 1,90 Dollar pro Tag) im Jahr 1981 bei 42 Prozent der Weltbevölkerung (1,9 Milliarden Menschen). 2013 waren es noch 10,7 Prozent (767 Millionen). In China ist die Armut von 84 Prozent im Jahr 1980 auf zuletzt 10 Prozent gefallen. Die wesentlichen sozialen Indikatoren (wie Gesundheit, Einkommen, Bildung, Kindersterblichkeit usw.) zeigen für nahezu jedes beliebige Land der Erde positive Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten. Obwohl in Afrika noch etwas mehr als die Hälfte der Bewohner unter Armut (wie oben definiert) leidet, ist deren Anteil auch dort in 30 von 35 Ländern signifikant gefallen. Global gesehen lässt sich, anders als für manche wichtige Länder wie die USA, eine Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit gerade nicht nachweisen – im Gegenteil.

Ich bestreite, dass das Aufkommen rechtspopulistischer (warum nicht linkspopulistischer?) Parteien hauptsächlich auf die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zurückzuführen sei. Auch glaube ich nicht, dass diese Politik auf die vom Finanzkapital getriebene Globalisierung hauptsächlich zurückzuführen sei. Ohnehin sind die derzeitigen globalen Veränderungen nicht als vorwiegend politisch erzeugt zu begreifen: – Zu diesen globalen Veränderungen gehört gewiss die immer stärkere Vernetzung der Weltwirtschaft mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die damit verbundenen Qualifikationsanforderungen, auf die Strukturveränderungen nationaler Ökonomien, Kapitalflüssen (Finanzkrise von 2008/09), Verbrauchermärkten und nationalen politischen Entscheidungen;

Die globalen Machtverhältnisse verändern sich in einer nie gesehenen Schnelligkeit. Die sich jetzt zeigenden weltweiten politischen Veränderungen sind nur der Anfang: Schnelligkeit und Schwerpunkte verändern sich in den nächsten 30 Jahren in einer Weise, die nur mit großer Aufmerksamkeit und ständig erneuertem Wissen wahrgenommen werden können. Der oftmals vorhandene eurozentristische Blick ist eines der größten Hemmnisse dabei. Diese Veränderungen werden von den Menschen wahrgenommen – wenn auch in unterschiedlicher Weise. Aber sie werden wahrgenommen, auch hierzulande.

Zu den auf unsere Gesellschaft einwirkenden globalen Veränderungen gehört auch eine radikale Umgestaltung der Arbeitswelt:

Der Gesundheitswissenschaftler Aaron Antonovsky hat das die Welt unserer Eltern bestimmende Kohärenzgefühl – als das Gegenteil von Angst – so definiert, »dass das Leben nicht einem unbeeinflussbaren Schicksal unterworfen ist, … jede Anstrengung sinnvoll … [ist]. Meine Welt ist verständlich, stimmig, geordnet … Das Leben stellt mir Aufgaben, die ich lösen kann.«

Zukunftsangst ist kein deutsches, sondern ein europäisches, ja westliches Phänomen, und sie ist begründet in den genannten Umwälzungen. Die Nachkriegszeit bis ungefähr Mitte der 90ger Jahre war noch übersichtlich und zu begreifen. Kennzeichnend für die letzten zwei bis drei Jahrzehnten scheint mir die Schnelligkeit der Veränderungen zu sein – eine Schnelligkeit, die es in der Geschichte der Menschheit noch nie gab. Dies führt zu Abwehrhaltungen gegenüber dem »Neuen« und ihren politischen Vertretern, den etablierten Parteien – ein europäisches Phänomen mit nationalspezifischen Ausprägungen. Die Spaltung unserer Gesellschaft und die mangelnde Möglichkeit, die eigene Situation und die Situation der Kinder zu verändern, führt zur Abkehr von den etablierten Parteien und zum Aufkommen des Populismus.


Peter Brandt: Replik auf die Einwände von Ulrich Schödlbauer und Werner Stanglmaier

Meine acht Thesen sind ursprünglich geschrieben worden als Antwort auf die Bitte einer in der Evangelischen Kirche engagierten Dame, die mich aufforderte, zusammen mit ihr »Argumente gegen Pegida und AfD zu sammeln«. Ich habe insofern versucht zu erklären, dass das nicht so einfach ist und dass es nicht geht, ohne sich über die Ursachen und den Charakter der genannten Phänomene zu verständigen. Aus dieser Ausrichtung des Textes und daraus, dass ich die Problematik nicht als politisches Neutrum behandle, ergeben sich manche monierten Einseitigkeiten der Argumentation. Den meisten Aussagen meiner beiden Mitdiskutanten kann ich nicht widersprechen.

So will ich ohne Weiteres konzedieren, dass die jüngste Globalisierung, die der vergangenen Jahrzehnte (Historiker gehen ja bis etwa 1500 zurück, wenn sie von Globalisierungsvorgängen handeln), ein sämtliche Lebensbereiche umfassender Vorgang ist, der die Handlungsfähigkeit der tradierten Nationalstaaten infrage stellt (und auch ein supranationales Gebilde wie die EU stark beeinflusst). Allerdings möchte ich auf der – durch die neuen Technologien im Informationssektor begünstigt – treibenden Rolle des internationalen Finanzmarkts bestehen, so wie man die erste, in England gegen Ende des 18. Jahrhunderts Fahrt aufnehmende Industrialisierung (ebenfalls ein gesamtgesellschaftlicher, tief eingreifender Vorgang) nicht analysieren kann ohne die damit verbundene Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise und deren Triebkräfte als Kern des Prozesses. Dass man die unter der Bezeichnung Globalisierung gefassten Entwicklungen nicht einfach zurückdrehen kann, dürfte ebenso klar sein, wie die Feststellung richtig, dass manche Zukunftstendenzen, auch wegen der enormen Beschleunigung in manchen technischen und wissenschaftlichen Bereichen, derzeit nur vage eingeschätzt werden können. Wirtschaftlich und politisch wird sich das Gewicht »des Westens« in jedem Fall vermindern.

Die Devise, es gelte Globalisierung sozial, demokratisch und umweltverträglich zu gestalten, ist bislang nur eine, meist unverbindliche Floskel. Hier läge aus meiner Sicht eine der wesentlichen Aufgaben der Europäischen Union (was aber einen heute nicht vorhandenen gemeinsamen Grundkonsens oder eine eindeutige Mehrheitsentscheidung über deren Existenzzweck voraussetzen würde).

Es ist nicht zu bestreiten, dass die absolute Armut (gemessen an einem bestimmten Tagesbudget) global erheblich zurückgegangen ist, hauptsächlich durch die industrielle Entwicklung einiger früherer Dritte-Welt-Länder, in erster Linie Chinas. Eine solche Feststellung steht nicht im Gegensatz zur sozialen Polarisierung, also dem Anwachsen der sozialen Ungleichheit, wie es sich in den meisten Ländern der südlichen wie der nördlichen Hemisphäre mehr oder weniger dramatisch vollzogen hat. Die Frage der Verteilung des erwirtschafteten Sozialprodukts wird sich weder im Nord-Süd-Verhältnis noch innerhalb der Einzelstaaten von selbst lösen oder auch nur entspannen, sie wird sich vielmehr eher verschärfen – umso mehr als das internationale Staatensystem in eine chaotischere Phase übergegangen ist – mit der Folge einer Vielzahl von mörderischen regionalen Konflikten und humanitären Katastrophen. Die mit der Globalisierung, die zu einem erheblichen Teil durchaus von der politischen Entscheidung zur Entfesselung der Finanzmärkte um 1980 befeuert wurde (ihrerseits eine Reaktion auf geringere Produktivitätssteigerungen und eine gewisse Profitklemme der Kapitalseite in den 1970er Jahren), ist ferner untrennbar verbunden mit der Verschärfung der strukturellen und globalen ökologischen Krise; Deregulierung ist nicht nur ein innerstaatliches, sondern auch ein zwischenstaatliches Phänomen. Über die Hälfte des Kohlenstoffs, den die Menschheit seit Anbeginn ihrer historischen Existenz in die Atmosphäre abgegeben hat, wurde während der vergangenen 30 Jahre ausgestoßen, 85 % seit 1945.

Die meist als rechtspopulistisch bezeichnete politische Strömung in Europa ist eine Reaktion nicht unmittelbar auf die Globalisierung, aber auf Vorgänge, die damit in Verbindung stehen wie die Massenzuwanderung, vorwiegend aus kulturell anders geprägten Weltregionen und dem Funktionsverlust sowie die reduzierte Handlungsfähigkeit des Nationalstaats. Diese Tatbestände müssen die führenden Politiker entweder beschweigen, herunterspielen oder als alternativlos darstellen, was dem Gefühl des Ausgeliefertseins zusätzlich Nahrung gibt.

»Populistisch« sind natürlich immer die anderen; das ist schon in der Polemik zwischen den etablierten Parteien so. Wenn ich den gewiss schillernden Begriff benutze, dann ist das nicht denunziatorisch gemeint, sondern der Versuch, etwas zu bezeichnen, das – sei es rechts der Hauptströmungen, sei es (mit anderer inhaltlicher Profilierung, aber mit manchen Ähnlichkeiten) links der tradierten und etablierten Parteien –, ohne »extremistisch« zu sein, den Protest des »Volkes«, wie immer es verstanden wird, gegen die Eliten, wie immer sie definiert werden, artikuliert. Natürlich ist dieser Populismus auch ein Problem der gemäßigt rechten oder liberal-konservativen Parteien; mein spezielles Anliegen ist aber die Anfälligkeit eines Teils der Wählerschaft bzw. potentiellen Wählerschaft linker und sozialdemokratischer Parteien für die Angebote der rechten Populisten (oder gar der rechten Extremisten).

In Frankreich sammelt der Front National schon lange mehr Arbeiterstimmen als jede andere Partei. Für Deutschlands AfD deutet sich Gleiches an, zunächst nur bezogen auf den relativen Arbeiteranteil unter den Wählern. Das betrifft vorrangig gar nicht die »Unterschicht« im engeren Sinn, sondern ein relevantes Segment der die Masse der Bevölkerung bildenden Arbeitnehmerschaft, als deren politischer Repräsentant die Sozialdemokratie historisch entstanden ist und woraus sie allein ihre Existenzberechtigung ableiten kann. Dabei ist offensichtlich, dass es nicht mehr nur oder vorrangig um die anteilsmäßig stark geschrumpfte Gruppe der Industriearbeiter alten oder modernen Typs gehen kann, allerdings auch um sie – und zudem die tatsächlich »Abgehängten«, die über wenig Druckmittel verfügen, einbeziehend.

Dass das nicht heißt, einfach die, soweit überhaupt feststellbar, empirisch vorhandenen Meinungen und (Vor-)Urteile aus dem »schaffenden Volk in Stadt und Land« (Görlitzer Programm der SPD 1921) wiederzugeben, ist selbstverständlich. Man müsste dessen Artikulationen aber mehr zu Kenntnis und ernst nehmen. Auch in früheren Zeiten haben sich die wenigsten Menschen »politisch korrekt« ausgedrückt, und man sollte sich hüten, ein Klima zu schaffen bzw. zu verfestigen, in dem der »Normalo« (wie auch der nonkonforme Intellektuelle) nicht oder nur gehemmt spricht (bzw. schreibt), weil er sich nicht Zurechtweisungen oder Verdächtigungen aussetzen will. Ich wäre froh, wenn die SPD der AfD, zum Beispiel in ihrem Wirtschaftsprogramm, nicht nur wacker entgegenträte, sondern deren Wahlerfolge zugleich als Symptom, als eine eigene Misere – und nicht irgendeine unter vielen anderen – begriffe. Im Übrigen leidet die gesamte europäische Sozialdemokratie (wo sie nicht das »Glück« hat, an eine perspektivisch möglicherweise zusammenarbeitsbereite linkssozialistische oder eben linkspopulistische Formation zu verlieren) an Auszehrung, teilweise noch gravierender als die SPD.

Im Widerspruch der »Populisten« beider Grundrichtungen kommt der zunehmenden Aversion gegen die EU eine beträchtliche Bedeutung zu. Dabei werden von ihnen, je nach der Situation ihrer Heimatländer, teilweise unterschiedliche, ja gegensätzliche Forderungen, (teilweise aber auch, zumindest im Negativen, ähnliche Protestgegenstände vorgebracht) – ob plausibel oder nicht. Die Abstimmungen gegen den europäischen Verfassungsvertrag 2004 in Frankreich und den Niederlanden waren aus ganz verschiedenen Quellen gespeist, aber von einigen lagerübergreifenden Empfindungen befeuert: nämlich, und hier wiederhole ich mich, »Brüssel« als abgehobene Struktur mit einer neoliberalen Agenda, die EU-Europa nicht als Schutz- und Gestaltungsraum, sondern als Zerstörer der nationalstaatlichen, ja nicht ineffektiven, auch sozial schützenden Systeme und generell von politischer Selbstbestimmung wahrnimmt. Ansonsten unterscheiden sich die Wahrnehmungen im Norden, namentlich in Deutschland, und im pauperisierten Süden nicht nur bei einigen Politikern, sondern auch bei den breiten Volksschichten diametral.

Neben der Unfähigkeit der EU, die Migrations- und Flüchtlingskrise 2015/16 einvernehmlich und solidarisch anzugehen, fällt ins Gewicht, dass die Einführung des Euro ohne flankierende politische Struktur ein Fehler war, den man unterschiedlich korrigieren könnte: durch Wiedereinführung nationaler Währungen (bzw. einer währungspolitischen Zweiteilung des Euro-Raums zwischen den »germanischen« und den »romanischen«-mediterranen Ländern) und einer betont pragmatischen, in der Zielsetzung bescheidenen Handhabung des europäischen Regelungswerks einerseits, durch den zügigen Ausbau der Union in Richtung auf eine schrittweise kontrolliert vereinheitlichte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik sowie eine allgemeinpolitische und Verteidigungsgemeinschaft andererseits.

Letzteres käme einer Neugründung der Europäischen Union nahe und hätte tieferen Sinn nur in Verbindung mit einem Politikwechsel: dem Bruch mit dem neoliberalen und austeritätspolitischen Paradigma und mit dem Verständnis der EU als dem eines globalen Juniorpartners der USA. Auch in diesem Fall würden die alten Nationalstaaten als Bausteine des Vereinten Europa weiterhin benötigt, und die tradierten Nationen als Kultur-, Kommunikations- und Bewusstseinsgemeinschaften würden sich nicht einfach auflösen »wie der Zucker im Kaffee« (E. Eppler). Obwohl ich derzeit wenig Chancen sehe, diese zweite Alternative zu realisieren, will und darf ich als Publizist meine Stimme dafür erheben: Nur auf diesem Weg wird Europa in die Lage versetzt werden, seine bisherigen zivilisatorischen Errungenschaften (Rechtsstaat, Sozialstaat, Demokratie) zu sichern und weiterzuentwickeln und mit seinem kombinierten Gewicht auch global konstruktive, auf Neuordnung gerichtete, humane Lösungen zu wirken.


Ulrich Schödlbauer: Als das Wünschen noch geholfen hat. Vom Niedergang des europäischen Projekts und dem Aufstieg des Populismus

1.

Als das Wünschen noch geholfen hat, da öffnete sich die Realität einen Spalt breit und entließ aus sich die Europäische Union, jenen Verbund aus Staaten, die beschlossen hatten, ihre staatliche Existenz gleichzeitig miteinander zu teilen und zu behalten, bis dass eines fernen, sehr fernen, vielleicht unendlich fernen Tages der gemeinsame Staat Europa sie aus dieser Zwickmühle befreien werde. – Als das Wünschen noch geholfen hat, da öffnete sich der Spalt ein zweites Mal und es erfüllte sich für einen historischen Augenblick die Vision einer grenzenlosen Welt, in der die Verhältnisse flieht, wer fliehen kann, um sich dort niederzulassen, wo es ihm behagt oder wohin das Verlangen nach einem anderen Leben ihn treibt – nicht überall, sondern, wo sonst, in jenem Teil Wunsch-Europas, in dem der Wunsch seit jeher ›Vater des Gedankens‹ genannt wird und darauf hofft, eine mütterlich gestimmte Seele zu finden, die ihn austrägt. – Als das Wünschen noch geholfen hat, da öffnete sich der Spalt ein weiteres Mal und er gebar als sichtbares Zeichen, dass es nunmehr ›hier und heute‹ mit den alten Diskriminierungen ein Ende habe und ab jetzt geht, was geht, die ›Ehe für alle‹.

2.

Die Liste ließe sich verlängern. Allein diese drei Entscheidungen lassen ein Muster durchscheinen, in dem Elemente sichtbar zusammenkommen, die einander ansonsten nicht viel zu sagen haben: erstens jener berühmte ›Geist der Utopie‹, der im vergangenen Jahrhundert einen Großteil der Intellektuellen beseelte und sie dazu anhielt, das nicht – oder nur – Denkbare zu denken, ›als sei es machbar‹, zweitens die Überzeugung von der prinzipiellen politischen Gestaltbarkeit der ›globalisierten‹ Welt aus Technologie, Information und frei flottierendem Kapital, die ihren Schülern und Nachfolgern in den akademischen Fächern den Weg weist, aus denen der Staat seine leitende Beamtenschaft und ihre Zulieferer rekrutiert, schließlich eine konzentrierte Medienmacht, deren unbedeutendster journalistischer Wasserträger sich als legitimer Träger des intellektuellen Erbes und Verbündeter von Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen betrachtet, die ihre eigenen Reißbrett-Versionen gegenwärtiger und kommender Wirklichkeiten unter die Leute bringen –: und auf der anderen Seite die gestaltungsbesessene Spontaneität einer Politikerkaste, die Europas Bedeutungsverlust nach dem Zweiten Weltkrieg durch Konstruktionen supranationaler Macht seit einem halben Jahrhundert zu konterkarieren und zu überwinden unternimmt.

3.

Unter diesen Konstruktionen steht bekanntlich die aus der EWG hervorgegangene Europäische Union obenan. Ihre utopiegestützten Hebel sind die gemeinsame Währung als Vorgriff auf den gemeinsamen Staat, die werteorientierte Verordnungspraxis als Mittel der europaweiten Umgestaltung von Staat und Gesellschaft und nicht zuletzt eine auf Hilfsfonds und Lobbyismus gründende Weltinnenpolitik, deren sakrosankter Zweck in der globalen Verbreitung der Menschenrechte besteht. Ihr Einsatz hat allerdings auch jene gesellschaftlichen Gegenkräfte auf den Plan gerufen, deren politische Repräsentanzen als ›populistisch‹ in Verruf stehen, obwohl sie mit dem Populismus US-amerikanischer Provenienz, abgesehen von ein paar oberflächlichen Gemeinsamkeiten, eher wenig verbindet. Seit wann gilt Frankreichs rechtsnationalistischer Front National als ›populistisch‹? Zweifelsohne erst, seit man einen Popanz benötigt, um gefährlich wachsende Wähleranteile zu bändigen, die sich von Parteien wie der niederländischen Ein-Mann-Partei voor de Vrijheid eines Geert Wilders oder der deutschen AfD angezogen fühlen. Populistisch ist, wer sich nicht ins herkömmliche Parteiengefüge einschmiegt. Die Programme der – relativen – Newcomer entstammen nicht dem traditionell nationalstaatlichen Rechts-Links-Schematismus, sondern verdanken sich teils genuin kritischen, teils alarmistischen Folgenabschätzungen des utopiegepufferten Bürokratismus, der sich im Lauf der vergangenen Jahrzehnte im EU-Behördendschungel ein komfortables Zuhause zu schaffen wusste und sich anschickt, die Lebenswelt der Bürger Europas drastisch und nachhaltig zu verändern.

4.

Man könnte, was sich hier zu Wort gemeldet hat, die Front der Utopieverweigerer nennen. Die Verweigerung zielt auf das ›Projekt Europa‹, dem sich die politischen ›Eliten‹ der führenden Mitgliedstaaten, vor allem im Norden und Westen des Kontinents, noch immer mehrheitlich verpflichtet fühlen. Noch immer – zweifellos hat hier eine Absetzbewegung begonnen, deren Effekte sich schwer überblicken lassen, vor allem dann, wenn man die politische Psychologie Deutschlands mit seinem ungestillten Verlangen nach einer ›irgendwie europäisch‹ gearteten postnationalen Identität gesondert in Rechnung stellt. Typischerweise spielt das Europaparlament – das frei gewählte Parlament aller EU-Europäer – im ›populistischen Diskurs‹ kaum eine Rolle. Eher fungiert es als Bühne für die Inszenierung der eigenen Weltanschauung und als Versorgungsinstitution für verdiente Frontleute der nationalen Politik. Die Kritik, wie sie geht und steht, konzentriert sich auf die Tätigkeit von Kommission und Ministerrat. Nicht ohne Grund, denn in ihr liegt die Ursache für die Entwertung der nationalen Parlamente zu nachrangigen Akklamationsorganen der europäischen Elitenpolitik und die daraus entspringende Störung der demokratischen Machtbalance in den Mitgliederstaaten. Dass diese Störung verstanden wird, dafür legt der langjährige, in den Brexit mündende britische Sonderweg ein ebenso beredtes Zeugnis ab wie der seit 2015 manifest werdende Widerstand der Visegrád-Staatengruppe gegen das ›Diktat‹ der sogenannten Brüsseler ›Gutmenschen‹-Fraktion. Die Kritik an den Organen der EU ist nicht neu, neu ist die Vehemenz, mit der sie bekämpft wird. Substanzlos wird die Kritik dadurch nicht. Auch ist sie nicht bereits deshalb heuchlerisch zu nennen, weil ›man‹ ja alles selbst beschlossen hat. Gerade an diesem sich der parlamentarischen Kontrolle tendenziell entziehenden, in Brüssel seine Pirouetten drehenden ›man‹ der nationalen Regierungen und einer mehr oder weniger gesichtslosen Kommission entzündet sich schließlich die Kritik. Heuchlerisch erscheint es da eher, jahrzehntelang das ›Brüsseler Demokratiedefizit‹ zu beklagen und anschließend diejenigen, die dagegen zu Felde ziehen, als Populisten zu schmähen, ohne sich selbst in der Sache zu bewegen.

5.

In der deutschen Öffentlichkeit wurde die AfD bereits konsequent als deutscher Front National aufgebaut, als sie kaum mehr als eine von Ökonomieprofessoren unterstützte Euro-Protestpartei war. Später bemühte man eine Zeitlang den gescheiterten Vorsitzenden als Kronzeugen, um dieselbe Sicht auf eine zusehends nationaler auftretende Partei unverdrossen weiter zu verbreiten und zu intensivieren. Vergessen bleibt, dass im Zuge der Banken- und Euro-Rettung die transnationale Vergleichgültigung der europäischen Parlamente zum ersten Mal drastisch sichtbar Gestalt annahm. Das ›Machtkartell der etablierten Parteien‹, über Jahrzehnte eine linksliberale Kritikfigur, wurde über Nacht sakrosankt, als die AfD sich dieses Themas annahm. Eine Partei der linken Mitte wie die SPD muss die Selbstvergessenheit schon sehr weit treiben, um zu vergessen und vergessen zu machen, dass bis vor wenigen Jahren die gleiche Kritik noch in ihren eigenen Reihen erhoben wurde. Was immer aus der AfD seither entstand – kaum zu bestreiten bleibt, dass sie sich konsequent von Themen nährte, die bei den ›im Bundestag vertretenen Parteien‹ unter den Tisch fielen, bis die unkontrollierte Öffnung der deutschen Grenzen im Zuge der Flüchtlingskrise ihr einen Popularitätsschub bescherte, der sie fast über Nacht zu einem wirklichen Machtfaktor werden ließ. Auch hier blüht Heuchelei: Noch immer sonnt sich die Kanzlerin im Glanz universalistischer Werte, während die CDU sich längst mehr oder weniger den Forderungskatalog der allseits geächteten Pegida zu eigen gemacht hat. Und es blüht Wunschdenken: das Phantasma des Euro-Islam hat die Öffentlichkeit zurückerobert und die etablierten Parteien spielen, unter dem Stichwort ›Diversität‹, einmal mehr das Spiel ›Der Islam gehört zu Europa‹, während sie die weit wichtigere öffentliche Erörterung der Frage, wieviel Islam, wieviel Religion überhaupt sich mit einer republikanischen Verfassung europäischen Zuschnitts verträgt, dem Schmuddelkind am rechten Wegrand und seinen wirklichen oder eingebildeten geistigen Zuträgern überlassen (und selbstredend den Verfassungsämtern). Zu den Grundübeln EU-Europas und seiner tragenden Parteien scheint es zu gehören, nach dem Motto ›Kommt Zeit, kommt Rat‹ Sachfragen in Zeitfragen zu verwandeln, um jeden noch so klugen Einwand gegen eine bestehende Praxis und jede noch so berechtigte Klage aus der Bevölkerung mit dem Hinweis auf das ›Projekt Europa‹ und seine kommende Herrlichkeit abschmettern zu können.

6.

Der Spalt der Utopie pflegt sich in der Politik nur selten zu öffnen – und dann nur für kurze Zeit. Die größere Zeit – und das größere Arbeitsvolumen – nimmt die Aufarbeitung der Folgen, vor allem der Folgekosten in Anspruch. Das gilt für die Einführung des Euro, das gilt für die durch ihn so nachhaltig veränderte EU insgesamt, das gilt für die von manchen historisierend ›Völkerwanderung‹ genannte Masseneinwanderung auf der porösen Basis des UN- und EU-Flüchtlingsstatuts, es gilt für den von Euphorie getragenen Beitritt der Staaten des östlichen Mitteleuropa zur EU und das gegenwärtige Fremdeln der Partner untereinander. Utopie bringt Arbeit. Ein Lehrstück liefert die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951/54 samt ihren späteren Ergänzungen: Was einst zum Schutz realer Flüchtlinge ersonnen wurde, hat eine Dynamik aus ökonomischer Lockung und moralischer Erpressung, aus zivilgesellschaftlicher Erzwingung und staatlicher Instrumentalisierung, aus irreführender Migrationsetikettierung und realer -intensivierung entfesselt, an deren Ende ungeheure, durch keine gesicherte Staatlichkeit zu bewältigende Flüchtlingszahlen und eine gut geschmierte, immer ausschließlicher ihren eigenen Gesetzen folgende Flüchtlingsindustrie stehen, gegen die nur eines zu helfen scheint – Schmiergeldzahlungen an Staaten und Staatsderivate, die es mit Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht allzu genau nehmen. Einer gewissen ›menschengemachten‹ Dynamik unterliegt auch die Auslegung der Menschenrechte. Hier wirkt vielleicht der stärkste Impuls zur Ausbildung gesellschaftlicher Einstellungen und politischer Positionen, deren Pointe in der konsequenten Utopieverweigerung zu suchen ist. Die Bevölkerungen Europas, das sollte nicht vergessen werden, haben im Lauf des vergangenen Jahrhunderts sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Versuchen sammeln dürfen, utopisches Denken zur Grundlage politischen Handelns zu erheben. Die Frage ist, ob sie diese Erfahrungen zu bündeln verstehen oder es zulassen werden, dass sie sich gegenseitig neutralisieren, um nicht zu sagen: massakrieren.

7.

Heuchelei allerorten … reine Polemik ist die Entgegensetzung von Globalisierung und Populismus, so als seien Populisten all jene, die dem Etikett ›Globalisierung‹ misstrauten und sich willens zeigten, alles zurückzuweisen, was darunter fällt. Polemik schon deshalb, weil Globalisierung als Prozess der fortschreitenden weltweiten Verflechtung auf ökonomischem, kulturellem und schließlich auch sozialem Feld die elementare Gewalt eines Naturphänomens besitzt und von niemandem zurückgewiesen werden kann, es sei denn in Form von Aussagen, die vor allem eines sind: lächerlich. Anders steht es um strategiegesteuerte globale Aktivitäten, sei es einzelner Unternehmen oder Unternehmensverbünde, sei es einzelner Staaten und Staatengruppen, die ihre Interessen, ihre Macht und ihren Einfluss weltweit zur Geltung bringen: Wer hier nicht misstrauisch auf Ziele und Mittel blickte und seinen eigenen Vorteil, sei es als Privatperson, sei es als Gesellschaft oder als Staat, sorgfältig und entschieden zur Geltung brächte, könnte nur als töricht bezeichnet werden. Insofern ist das Wort ›Globalisierungsgegner‹ kaum mehr als ein Totschläger in den Händen mächtiger Interessenträger, geeignet, jeden Akteur einzuschüchtern, der sich ihnen in den Weg stellt, gleichgültig, ob seine Gründe etwas taugen oder nicht. Wer glaubt, Globalisierung als eine Frage der Moral, vielleicht sogar der Menschenrechte ansehen zu müssen, der sollte lernen, sich als erstes Kampagnen-Opfer zu begreifen, und seine Begriffe klären. Eine Globalisierungsmoral gibt es nicht.

8.

Eine Politik ohne Sachzwänge gibt es nicht. Dass alle Menschen gleiche Rechte haben, bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle gleiche Rechte an gleichen Orten haben – einfach deshalb, weil es nicht geht. Es bedeutet aber, dass Grundrechte überall gelten und deshalb überall zur Geltung gebracht werden können sollen. Gelingen kann das nur dadurch, dass alle Staaten sie in ihr Rechtssystem integrieren und für ihre Durchsetzung Sorge tragen. Keineswegs handeln Staaten moralisch, die aus rechtlich und sozial desolaten Zuständen näherer oder fernerer Nachbarstaaten Gewinn zu ziehen versuchen, und sei es der höchst zweifelhafte eines Ausgleichs der eigenen Bevölkerungszahlen. Im Ernstfall verstoßen gerade sie gegen die Menschenrechte, weil sie den Druck auf solche Staaten mindern, auf ihrem Territorium geordnete, rechtliche, sozial befriedigende und menschenwürdige Verhältnisse herzustellen, und dadurch Rechtlosigkeit befördern. Weniges ist daher mit größerem Misstrauen zu betrachten als die ›humanitäre‹ Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs: Die Aggression gegen staatliche Ordnung jeglicher Art, die darin steckt, sollte man nicht allzu generös mit dem Hinweis auf existierende Unrechtsregime und das Glücksbedürfnis des Einzelnen beiseiteschieben. Wenn etwas, dann muss staatliche, das heißt auch zivile Ordnung in Freiheit erkämpft werden – sie fällt nicht vom Himmel und gewinnt nichts, wenn eine wachsende Zahl von Staaten von Schwindsucht befallen wird.

9.

Die klare Trennung von – legaler – Einwanderung und – erschlichenem oder rechtens gewährtem – Asyl sowie der verschiedenen Formen der ›Duldung‹ befriedigt nicht nur den Sinn für begriffliche Distinktionen und empfiehlt sich nicht allein im Hinblick auf die Lage der arbeitenden Bevölkerung und der ›Abgehängten‹ im eigenen Lande. Sie zählt zu den Voraussetzungen jeder als rational gelten könnenden Einwanderungspolitik und bietet die einzige Möglichkeit, das Vertrauen eines misstrauisch gewordenen Staatsvolks in das Handeln derer, die es regieren, zurückzugewinnen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht anhand der Zustimmung zu oder Ablehnung von Beschlüssen ermessen, selbstdeklarierte Flüchtlinge in begrenzter oder unbegrenzter Zahl aufzunehmen oder abzuweisen. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, der Vertrauensverlust sei in erster Linie sozial motiviert. So zu denken hieße, der Bevölkerung den Sinn für die rechtlichen und mentalen Fundamente des eigenen Staates abzusprechen. Die Entscheidung darüber, »wer ins Land darf«, wie lange und mit welchen Rechten, rührt an das elementare menschliche Bedürfnis, in menschlich, sozial und rechtlich angemessenen Grenzen darüber bestimmen zu können, mit wem man leben will. In demokratisch verfassten Gemeinwesen ist dieser Anspruch an den Staat delegiert: Er hat – im geltenden Rechtsrahmen – den Bedürfnissen seiner Bürger Rechnung zu tragen. Das bedeutet: auch auf diesem Feld müssen staatliche Entscheidungen auf transparente Weise begründbar sein und begründet werden – und sie müssen mehrheitsfähig sein. Wird das geflissentlich übersehen oder verdrängt, leidet das Vertrauen der Bürger in die Rechtlichkeit allen staatlichen Handelns.

10.

Die guten Leute verlieren ohne Murren ihr Geld an der Börse, aber den Betrüger, der sie um einen weit geringeren Betrag prellt, zeigen sie an und empören sich über den Staat, sollte er ihnen vorenthalten, worauf sie bestehen: Gerechtigkeit. Der bei der ›breiten Bevölkerung‹ grassierende Eindruck, eine von interessierter Seite aus ökonomischen und bevölkerungspolitischen Gründen gewollte Einwanderung werde durch Umetikettierung von Arbeitsmigranten in ›Flüchtlinge‹ ohne Hoffnung auf rechtliche Anerkennung im Vertrauen auf einen sicheren Bleibestatus erschlichen, und zwar durch Staat und ›Flüchtlinge‹ gleichermaßen, beschädigt das Gemeinwesen an seiner empfindlichsten Stelle: am Kreuzungspunkt von staatlicher Macht, individueller Freiheit und jenem Minimum an Vertrauen in die Gesinnungen und das Handeln der jeweils anderen Seite, unterhalb dessen der Zerfall der Institutionen beginnt. Er ist geeignet, Demokraten in Zyniker, Journalisten in Heuchler, Juristen in Gesinnungsmarionetten, Idealisten in Fanatiker und verantwortlich denkende Staatsbürger in ›Wutbürger‹ zu verwandeln – ohne Aussicht, den entstandenen Schaden angemessen und rechtzeitig vor der nächsten Flut reparieren zu können. Gerechtigkeit beginnt beim Wort: sein richtiger, sein rechtmäßiger Gebrauch entscheidet darüber, ob man miteinander im Gespräch bleibt oder an der Überzeugung, die jeweils andere Seite führe überwältigendes Unrecht im Schilde, erstickt.

 


Fazit: Ein Phantasma namens Populismus

›Populismus‹,ein politischer Kampfbegriff zur Bezeichnung von Parteien, die sich der Standardbeschreibung der politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten verweigern, auf der die Politik der westlichen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten beruhte und teilweise noch immer beruht, droht zum Bumerang für die etablierten Eliten zu werden, sollte es ihnen nicht in einem überschaubaren Zeitraum gelingen, die von jenen benannten Konfliktpotenziale angemessen zu reflektieren und Bewältigungsstrategien zu entwickeln, die einerseits vor ihrem eigenen Wertehorizont bestehen können, andererseits den ›Sorgen und Nöten‹ der eingesessenen Bevölkerungen sowie ihrem Sinn für Herkommen und kulturelle Eigenart eine ebenso pragmatische wie emotionale Heimstätte bieten. Politikversagen – was immer darunter verstanden werden mag – bedeutet mehr als diese oder jene Fehlentscheidung einer amtierenden Regierung. In ihm zeigt sich die spezifische Unfähigkeit erfolggewohnter und routinierter Parteiapparate, sich angesichts einer gewandelten Wirklichkeit ›neu zu erfinden‹, um damit gleichzeitig dem Problemdruck und den Befindlichkeiten des ›populus‹ – dem Bedürfnis der Bevölkerung, sich in der Gestaltung der anstehenden Probleme wiederzuerkennen –, Rechnung zu tragen. Polarisierende Ausgrenzung der Herausforderer hilft da nur in Maßen, als Notoperation, aber nicht als strategisches Konzept.

 

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