Renate Solbach: Sarkophag

Themen/Jahrgänge

Die liberale Demokratie blickt in den letzten Jahrzehnten auf eine historisch beispiellose Erfolgsgeschichte zurück. Die Wiederauferstehung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg verdankt sich nicht zuletzt einem geistigen Paradigmenwandel vom Kollektivismus zum Individualismus und einem strukturellen Wandel vom Totalitarismus zu liberalen Strukturen. Auch der sowjetische Sozialismus ist vom Wunsch der Menschen nach individueller Freiheit besiegt worden.

Der Ausgang zeitgenössischer Globalisierung lässt sich auf den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Ost-West Konfliktes zurückführen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Fall der Berliner Mauer Ausgangspunkt einer neuen Weltanschauung wurde, welche Entgrenzungen, ob bei Staaten, Produkten oder Menschen als etwas Positives erachtet.

30 Jahre danach erkennen wir jedoch, dass auch Grenzenlosigkeit Grenzen kennt und dass es daher eines Ausgleichs zwischen Offenheit und Abgrenzung bedarf. Die offene Gesellschaft tritt im Zeitalter der Globalisierung neuen Herausforderungen gegenüber.

Vortrag zur Eröffnung der Tagung des Liberal-Demokratischen Laboratoriums (Libdela) in Köln am 12.Juli 2019

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In einer Fernsehdiskussion zitierte der Historiker Michael Stürmer kürzlich einen Ausspruch des früheren britischen Premierministers Harold Mcmillan: »Was bewegt die Politik? Ereignisse, Ereignisse, Ereignisse«. Dies erinnerte mich an das berühmte Diktum des Nestors der deutschen Politikwissenschaft Ernst Fraenkel: »In der Politik geht es erstens um Macht, zweitens um Macht und drittens um Macht.«

Ja, was ›bewegt‹ sie denn wirklich? Machtstreben oder das Reagieren auf Ereignisse? Die Antwort darauf ist einfach: Beides. Und vor allem: Beides zugleich!

I.

In der ersten – Fraenkelschen – Perspektive wird Politik als strategisches Handeln aufgefasst, das darauf gerichtet ist, den eigenen Willen, sei er durch Interessen, Ziele oder bestimmte Ordnungsvorstellungen gekennzeichnet, auch gegen das Widerstreben anderer durchzusetzen. Ein solcher, eng an die bekannte Machtdefinition Max Webers angelehnter Politikbegriff hat verschiedene Vor- und Nachteile.

Der erste Vorteil ist: Er charakterisiert das Feld der Politik als Arena widerstreitender Akteure, die versuchen, ihre jeweiligen Interessen mit geeigneten Mitteln und Methoden gegen andere, ebenfalls interessierte Akteure durchzusetzen und ihnen gegenüber dauerhaft die Oberhand zu gewinnen. Politik wird auf diese Weise prinzipiell an handelnde Subjekte – Personen oder Organisationen, die wiederum von Personen geführt werden – gebunden: Sie wird von ihnen ›gemacht‹. Eine solche Auffassung vermeidet von vornherein ein entsubjektiviertes Politik- und Gesellschaftsverständnis, wie es heute so oft in den Begriffen von ›Globalisierung‹, ›demographische Entwicklung‹ oder ›Moderne‹ auftaucht. Die Legierung von Politik und Macht nennt immer schon Ross und Reiter und versteckt sie nicht hinter begrifflichen Abstraktionen.

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Michail Ryklin, Leben, ins Feuer geworfen. Die Generation des Großen Oktober, Berlin (Suhrkamp) 2019, 333 Seiten

 

Die Verszeile, die sich als Titel diese Doppelbiografie der Brüder Nikolaj Pavlević Čaplin (1902-1938) und Sergej Pavlević Čaplin (1906-1942) ausweist, stammt aus einem Gedicht von Nikolai Nekrassow (1854), das bei den Čaplins gern rezitiert wurde und das ihr Schicksal namhaft macht; – ihr Märtyrer-Schicksal, auch das ihrer Familie, ihrer Freunde und das vieler ihrer Peiniger und deren Peiniger…

Die zwei politisch lebhaften Lebensgeschichten der Brüder Čaplin während der ersten zwanzig Jahre der radikalen Umwälzung des alten Russlands (1917-1937) zeigen etwas von der inneren Tektonik der ›Urkatastrophe‹ des ›Roten Oktober‹, mit seinen radikalen Zerstörungen von historisch gewordenen wirtschaftlichen, politischen, juridischen, pädagogischen und militärischen Gestaltformen. – Beide Brüder arbeiten von Anfang an leidenschaftlich, selbstgenügsam, einfallsreich und mit bedingungsloser Parteinahme für die jeweils dominierenden politisch-ideologischen Richtlinien, – Nikolaj in der Jugend- und Parteiarbeit, Sergej im Militär. Ihre Lebensmaxime: »Ich werde mich immer und in allem nach den Interessen der Partei richten. Heute bin ich hier, morgen kann ich in den fernsten Winkel geschickt werden, heute arbeite ich an der einen Stelle, morgen halten sie es für nötig, mich woandershin, zur kleinsten und niedrigsten Arbeit zu versetzen. Also mach dich auf Ortswechsel, Mühsal, Entbehrung gefasst« (64), wie sich Nikolajs Frau erinnerte.

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Robert M. Zoske: Flamme sein! Hans Scholl und die Weiße Rose. Eine Biografie, München (Verlag C.H. Beck), 2. Aufl. 2018, 368 Seiten

 

Wie allgemein in der Geschichtsschreibung geht es bei Biografien um den Zwiespalt von ›wirklicher‹ Vergangenheit und individuellem sowie zeitbedingtem Erkenntnisinteresse. Ob unbewusst oder in zielgerichteter Absicht – nicht selten kommt es zu verengter Wahrnehmung von ›ungeraden‹ Lebenswegen der Porträtierten. In spezifischer Weise gilt dies für die Geschichte der Weißen Rose, Symbol ethischer Lauterkeit, des Opfermuts und des Martyriums junger Menschen im vergeblichen Kampf gegen das Böse in Gestalt des Nationalsozialismus.

Über lange Zeit prägte das von Inge Scholl, der ältesten Schwester von Hans und Sophie Scholl, 1952 erstmals veröffentlichte Buch Die Weiße Rose das Bild des Widerstandskreises. Darin spielte sie die anfängliche HJ-Begeisterung aller Scholl-Geschwister – auch ihre eigene als Ulmer ›Ring‹-Führerin im BDM (Bund Deutscher Mädel) – herunter. Erste Zweifel hätten Erlebnisse des sechzehnjährigen Hans (als einer der drei ›Jungvolk‹-Führer in der Ulmer HJ ) auf dem NSDAP-Reichsparteitag im September 1935 in Nürnberg geweckt. Inspiriert von der ›bündischen‹ Jungenschaft, sei er dort mit entsprechenden Wimpeln aufgetreten und darüber mit höheren HJ-Funktionären in Konflikt geraten.

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Die CO2-Steuer verstößt gegen das Menschenrecht

Kennen Sie Mufflons? Ich meine jetzt nicht persönlich, wem widerfährt schon die Ehre einer solchen Bekanntschaft? Aber aus dem einen oder anderen Magazinbericht, vielleicht sogar – mehr als ein Seitenblick war nicht drin, da die lieben Kleinen weiterdrängten – von einem Zoobesuch: freundliche, unspektakuläre Zeitgenossen … unauffällig, das ist das Wort. Im Grunde überrascht es einen nicht sehr zu lesen, die kleine freilebende Population mit korsischen Wurzeln, die seit ihrer Einbürgerung im Jahre 1903, angeblich durch einen Hamburger Kaufmann, östlich von Lüneburg anzutreffen war, sei dem Artensterben zum Opfer gefallen – ach was, ausgelöscht wurde sie, allerdings nicht von harter oder nachlässiger Menschenhand, sondern von Wölfen, also Vertretern einer in Mitteleuropa einst ausgerotteten und, im Sinne der Biodiversität, erneut heimisch gemachten Art. Richtige Mufflons rennen nicht davon, wenn Gefahr droht – selber schuld.

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Nach dem bipolaren Zeitalter der Nachkriegszeit endet das multilaterale Zeitalter, in dem möglichst viele Staaten möglichst viele Verträge unterzeichneten, in der Hoffnung, auf diese Weise eine neue globale Ordnung begründen zu können.

Unsere Zeit wird nicht von einer neuen Weltordnung, sondern von ideologischer und struktureller Konfusion geprägt. Statt der altvertrauten Unterscheidungen nach Demokratie und Diktatur oder Sozialismus und Kapitalismus sind neue Hybridsysteme entstanden, Demokraturen wie in Russland und der Türkei oder auch ein totalitärer staatskapitalistischer Ökonomismus wie in China. Die islamische Welt hat in der Globalisierung ihre Rolle noch nicht gefunden und flüchtet sich stellenweise in regressive und darüber tendenziell totalitäre religiöse Identitäten.

Die westliche Welt hat über die Wirren der letzten beiden Jahrzehnte die in den neunziger Jahren noch erhoffte Weltherrschaft aus dem Blick verloren. Heute wird sie umgekehrt kulturell, wirtschaftlich und auch politisch von anderen Kulturen und Mächten herausgefordert.

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Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, »entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben« (Die Mosaische Unterscheidung, München, 2003, S. 11). Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist. Ich kann hier aus Zeitgründen nur sehr kurze Stichpunkte zu den Auswirkungen dieser Sinnverschiebung geben: man denke an die Naturrechtstradition, an Kants Formulierung, dass der Verstand der Natur ihr Gesetz vorschreibt, an die Vorschrift des Moralgesetzes, den kategorischen Imperativ und vor allem an den verhängnisvollsten Moment der Moderne, als bei Hegel der ursprüngliche Gegensatz von Gesetz und Bewegung in das Bewegungsgesetz der Geschichte aufgehoben wird. Der transzendente Gott wird zur immanenten Geschichte. Das ›es gibt‹ der Zeit verschwindet, das Gesetz der Dialektik schreibt jetzt auch der Zeit Bewegung und Richtung vor, eine Zuspitzung der Sinnverschiebung mit gewaltigen Folgen.

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Ein Turm, Denkmäler, ein Aussichtspunkt auf Rügen, ein Museum, ein Fußballstadion, eine Universität, Straßen, Kasernen, Schulen, Kitas, eine Kirchengemeinde in Berlin-Zehlendorf, ein Handelsschiff der DDR Staatsreederei (1958 bis 1968), ein Regiment der Nationalen Volksarmee (NVA) und ein sozialistisches ›Gewerkschaftsensemble‹, alle trugen bzw. tragen den Namen des im 19. Jahrhundert populären und hochgeehrten Dichters Ernst Moritz Arndt. Der Nationalrat der Nationalen Front der DDR verlieh von 1955 bis 1989 rund 10.000 Mal die ›Ernst-Moritz-Arndt‹-Medaille an verdiente ›Kulturschaffende‹ im Dienste des Friedens und für patriotische Leistungen. Johannes R. Becher wurde mit ihr geehrt und auch der Oberguru der antiwestlichen Polemik, Karl Eduard von Schnitzler.

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Hugo Fischer: Lenin: der Machiavell des Ostens. Erstausgabe hrsg. von Steffen Dietzsch und Manfred Lauermann, Berlin (Matthes & Seitz), o.J. (2017), 327 Seiten

 

Der Name Hugo Fischer (1897-1975) ist außer Kennern von Biografie und Werk der Brüder Ernst und Friedrich Georg Jünger heute kaum jemandem bekannt. Ihn mit der Herausgabe des Buches in Erinnerung zu bringen, ist das Bestreben der Philosophen Steffen Dietzsch und Manfred Lauermann.

Die von ihnen besorgte vorliegende Erstausgabe hat eine verschlungene Genese hinter sich. Das Lenin-Buch sollte im Frühjahr 1933 bei der Hanseatischen Verlagsanstalt Hamburg erscheinen. Einige Sätze verweisen darauf, dass Fischer noch zu Beginn des Jahres einige Textpassagen eingefügt hat.

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Iablis aktuell

Thema 2019: Formen des Politischen

Ob ›die Politik‹ seit dem 11. September 2001 neuen Mustern folgt (oder vielleicht doch eher seit dem Ende des Warschauer Pakts und der Sowjetunion oder dem Kosovo-Krieg oder dem 4. September 2015 – dem Beginn der ›Grenzöffnungskrise‹ – oder dem 20. Januar 2017 – dem Tag des Amtsantritts Donald Trumps – oder einem anderen dringend benötigten Orientierungsdatum), scheint eine eher kurzatmige Frage zu sein, vibrierend vom Wunsch nach unerhörten Begebenheiten im Gefolge der Ausbildung bisher kaum im Ansatz analysierter Machtstrukturen und Handlungsoptionen.

Wer die langen Zeiträume überblickt, in denen Politik ›gemacht‹ wurde, dem fallen ohnehin eher Parallelen ein als das Neue. Auffällig ist allerdings, dass sowohl Geo- als Biopolitik in den zurückliegenden Jahren eine Wendung genommen haben, die, obgleich lange vorausgesagt, von vielen so nicht erwartet wurde. Das liegt nicht zuletzt an den vielfältigen Versuchen, beide Politikformen zu fusionieren. Allein das exzessive Deutungsgeschehen um den sogenannten ›Alterungsprozess‹ Europas und einiger anderer Gesellschaften, der scharf mit den Geburtenüberschüssen vor allem islamisch geprägter Weltregionen kontrastiert, ist im Kern politikinduziert und politikgeleitet. Wer das nicht begreift, findet sich rasch im argumentativen und gesellschaftspolitischen Abseits wieder.

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